- SUPERSTAUBI -
der wieder verwendbare
Staubsaugerbeutel
ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
SUPERSTAUBI
INH.: RENATE KÄSTNER
FRIEDRICHSTRAßE 10
D-79346 ENDINGEN
Copyright © 2003
Stand: 01. Oktober 2007
1. Verkaufsbedingungen
Alle Aufträge werden von der Fa. SUPERSTAUBI ausschließlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Der Käufer erkennt diese Bedingungen an, wenn er ihnen nicht bei Auftragserteilung oder unverzüglich nach Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich widerspricht. Die Kenntnisnahme des Verkäufers von entgegenstehenden oder abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers bedeutet nicht deren Billigung oder Annahme. Grundsätzlich bedürfen Vereinbarungen, die im Einzelfall von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Gleiche gilt für Angaben über Liefertermine und die Beschreibung besonderer Eigenschaften von Produkten, sowie Preisangaben der in Auftrag gegebenen Lieferungen oder Leistungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des SUPERSTAUBI Internet-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des "Bestellung abschicken" -Buttons erklärt der Käufer dem Verkäufer gegenüber verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist dann zustande gekommen, sobald die Bestellung des Käufers vom Verkäufer angenommen wurde und die entsprechende Bestätigung dem Käufer per E-Mail zugegangen ist.
3. Informationspflichten des Käufers
Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers (insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-Nummer) bis zur Leistungserbringung ändern, ist der Käufer verpflichtet, diese Änderungen dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so ist der Verkäufer berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.
4. Preise
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. An die Preise in Auftragsbestätigungen hält sich der Verkäufer einen Monat gebunden, soweit es sich nicht um Aufträge mit vereinbarten Abrufterminen handelt. Mangels anderweitiger Vereinbarung gelten bei Vertragsabschluß grundsätzlich die Preise aus der jeweils gültigen Preisliste oder auch die im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung genannten als vereinbart. Der Käufer hat, soweit er nicht aufgrund eines Angebots des Verkäufers seine Bestellung aufgibt, die gültigen Preise abzufragen. Die mündlich, schriftlich oder im Internet angegebenen Preise verstehen sich in Euro und sind Endverbraucherpreise, gelten auch für Geschäftskunden, Sie enthalten nach § 19 UStG keine Mehrwertsteuer.
5. Produktbeschreibungen
Die Produktbeschreibungen gelten vorbehaltlich technischer Änderungen, Irrtümern und Druckfehlern. Die Eignung der Ware für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck gelten grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich; sie sind nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird.
6. Rückgabe- und Widerrufsrecht des Verbrauchers
Dem Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, den Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Briefversand, Katalogversand oder Telefax vornimmt, steht ein Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechtes gem. §§ 312d, 355, 356 BGB innerhalb von einem Monat zu. Die einmonatige Widerrufsfrist / Rückgabefrist beginnt frühestens mit Zugang dieser Belehrung, spätestens mit Empfang der Ware, soweit die Belehrung vorher dem Käufer zuging. Davon unabhängig erlischt das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach dem Eingang der Ware beim Käufer. Der Käufer ist dann als Verbraucher anzusehen, wenn er die Ware zu einem Zweck erwirbt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit (Bestellung durch Unternehmer) zugerechnet werden kann.
Der Käufer ist verpflichtet, den Widerruf schriftlich oder durch Rücksendung der Ware gegenüber
SUPERSTAUBI, Inh. R. Kästner
zu der Anschrift Friedrichstraße 10, D-79346 Endingeninnerhalb der Widerrufsfrist zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung oder der Ware. Einer Begründung bedarf es nicht.
Der Käufer ist des weiteren verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand in der wieder verwendbaren Originalverpackung und mit Originalrechnung sowie Produktbeschreibung spätestens zwei Wochen nach Abgabe des Widerrufs an den Verkäufer zurück zu senden.
Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung, sofern der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Zahlung erbracht worden ist.Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten ist und diese Umstände vom Käufer zu vertreten sind. Der Käufer hat nach § 276 BGB diese Umstände dann zu vertreten, wenn er im Umgang mit empfangenen Gegenständen deren Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Nach § 276 Absatz 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Der Käufer hat auch Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten (§ 357 Abs.3 BGB).
Vom Widerrufsrecht/Rückgaberecht ausgeschlossen sind Lieferungen von nach Käuferspezifikationen angefertigten Waren, bzw. wenn diese auf persönliche Bedürfnisse des Käufers (individuelle Sonderanfertigungen) hergestellt worden sind (§ 312d Abs.4 Ziff. 1 BGB).
7. Lieferbedingungen
Lieferungen erfolgen i. d. Regel auf Kosten des Käufers. Diese betragen als unversicherte Sendung 2,00 Euro innerhalb Deutschlands, 5,00 Euro innerhalb ausländischer EU-Staaten, 8,00 Euro in alle restlichen Länder und werden dem Käufer bei Lieferung in Rechnung gestellt.
Eine vom Käufer gewünschte Versandversicherung kann in Anspruch genommen werden und wird je nach Aufwand zusätzlich berechnet.
Wahlweise kann für die Bezahlung der Ware Vorkasse geleistet werden, dann übernimmt der Verkäufer die Versandkosten für unversicherte Versendung. in diesem Falle wird direkt nach Geldeingang der Bestellauftrag bearbeitet.
Der Besteller hat grundsätzlich kein Anrecht auf Lieferfähigkeit der bestellten Ware.
Von Seiten des Verkäufers genannte Liefertermine sind, wenn diese von ihm nicht ausdrücklich schriftlich als Festtermine zugesichert wurden, als annähernd anzusehen und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Der Verkäufer wird berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen.
Bei vom Verkäufer nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streik oder Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei ausbleibenden Lieferungen des Vorlieferanten des Verkäufers entfällt seine Lieferpflicht sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, besteht die Lieferpflicht des Verkäufers und die Abnahmepflicht des Käufers fort. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges nicht verpflichtet, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufer etwa gesetzten Nachfrist.
Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages stehen dem Verkäufer 30 % des Warenwertes zu, es sei denn, dass er einen höheren Schaden hat oder der Käufer ihm einen geringeren Schaden nachweisen kann.
8. Zahlungsbedingungen
Die bestellte Ware von gelisteten SUPERSTAUBIs kann wahlweise per Vorkasse (versandkostenfrei) oder innerhalb drei Werktagen nach erhaltener Lieferung per Überweisung ohne Abzug bezahlt werden.
Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Für Geschäftskunden, die auf Rechnung beliefert werden wollen, erfolgt die Lieferung bei einer Erstbelieferung mit einem Auftragswert von mehr als 200,00 Euro ausschließlich gegen Vorkasse.
Im Falle des Zahlungsverzuges stehen dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5%, gegenüber Kaufleuten in Höhe von 8%, über dem Basiszinssatz zu, sofern er keinen höheren Schaden nachweist. Der Zahlungsverzug tritt, soweit nichts anderes vereinbart, spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Käufer ein. Es gilt das Datum der Rechnung-/ Zahlungsaufforderung.
Das Recht des Käufers zur Aufrechnung ist beschränkt auf unbestrittene, rechtskräftig titulierte oder von dem Verkäufer anerkannte Gegenansprüche. Das gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit der Käufer Kaufmann i. S. d. HGB's ist.
Vom Eintritt des Zahlungsverzuges des Käufers an werden sämtliche Zahlungsansprüche auch aus anderen Rechnungen des Verkäufers sofort fällig. Noch ausstehende Lieferungen kann der Verkäufer in diesem Falle von Vorauskasse abhängig machen oder insoweit vom Vertrage zurücktreten. Eine Belieferungspflicht gegenüber dem Käufer besteht seitens des Verkäufers nicht. Der Verkäufer ist berechtigt, auf eine Bestellung des Käufers hin unverzüglich die Belieferung schriftlich abzulehnen.
9. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung aller dem Verkäufer zustehenden Rechnungsforderungen dessen Eigentum.
Die unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehenden Gegenstände sind vom Käufer sorgfältig zu verwahren und insbesondere sicher zu lagern und gegen übliche Risiken ausreichend zu versichern. Über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände, insbesondere solche im Wege der Zwangsvollstreckung, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Er hat im Falle der unterbliebenen oder verzögerten Mitteilung für etwaigen Verlust oder Beeinträchtigung des Eigentums des Verkäufers Schadensersatz zu leisten.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, sofort die Herausgabe der unter seinem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen.
10. Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet Fehlerfreiheit der verkauften Produkte nach dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern von zwei, gegenüber Kaufleuten von einem Jahr. Die Frist beginnt vom Zeitpunkt des Gefahrüberganges an, d.h. bei Verbrauchern ab Zugang der Ware; sie gilt auch für Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen, soweit dieser Kaufmann i. S. d. HGB´s ist, voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind auch von Nichtkaufleuten zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte auf Seiten des Käufers unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich beim Verkäufer zu beanstanden.
Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen ist der Verkäufer zur zweimaligen Nacherfüllung auf seine Kosten berechtigt. Der Käufer muss hierfür eine angemessene Frist setzen. Der Verkäufer kann eine Nacherfüllung verweigern, die unverhältnismäßig hohe Kosten auslöst. Verweigert der Verkäufer den vom Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt geltend gemachten Anspruch auf Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung oder ist er nicht dazu in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Käufer bei erheblichen Wert- /Gebrauchsminderungen nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Warenpreises zu verlangen.
Im Falle der Mangelbeseitigung aufgrund einer die gesetzliche Gewährleistungsfrist überschreitenden Herstellergewährleistung, sind von dem Käufer die entstehenden Kosten (so z.B. Fracht- und Versendungskosten) zu tragen. Eine Garantie des Herstellers betrifft die Gewährleistung des Verkäufers nicht.
Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers, soweit dieser Kaufmann i. S. d. HGB's ist. Gegenüber Nichtkaufleuten haftet der Verkäufer, sofern er fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, maximal bis zur Höhe des Wertes der Gesamtlieferung.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die vom Verkäufer zu vertretende Schadensursache auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, bzw. ein körperlicher Schaden eingetreten ist.
Keine Gewähr übernommen wird insbesondere für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, soweit sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind. In vorgenannten Fällen sowie allen anderen Fällen werden die entstehenden Reparaturkosten per Kostenvoranschlag aufgegeben und sind durch den Käufer zu genehmigen.
11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in Ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere sämtlichen Lieferverpflichtungen ist D-79346 Endingen.
Soweit gesetzlich zulässig, gilt für alle wechselseitigen Ansprüche als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers in D-79346 Endingen vereinbart.